Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1.  Betreiber; Anwendungsbereich
    1.1 Betreiber des Online-portals „www.Hausaerzte-Nordrhein.de“ ist der Hausärzteverband Nordrhein e. V., Edmund-Rumpler-Straße 2, 51149 Köln,
    Telefon: 02203-5756-2900), Fax: 02203-5756-2910, Email: info@Hausaerzte-Nordrhein.de, Amtsgericht Köln, VR 19442, Erster Vorsitzender: Dr. med. Oliver Funken (im Folgenden als der „Anbieter“ bezeichnet).
    1.2 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche im und über das Internetportal „www.hausaerzte-nordrhein.de/“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten von dem Betreiber angebotenen und erbrachten Leistungen.
    1.3 Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn sie von dem Betreiber bestätigt wurden.
  2.  Dienstleistungen
    2.1 Der Anbieter stellt mit der „hausaerzte-nordrhein.de“ ein Portal für Hausärzte zur Verfügung. Über das Portal können vertrauliche Dokumente für den Nutzer eingesehen und heruntergeladen werden.2.2 Der Abruf der Leistungen von dem Anbieter setzt eine Internetverbindung voraus. Für den Bezug von Unterlagen ist außerdem das Programm Adobe Reader der Adobe Systems Inc. in der jeweils aktuellen Version oder ein anderes Programm, das das Betrachten und Speichern von PDF-Dokumenten ermöglicht, sowie ein Flash-Browserplugin in der jeweils aktuellen Version erforderlich. Für die Einrichtung dieser technischen Voraussetzungen ist der Nutzer selbst verantwortlich. Hierfür anfallende Kosten sind von dem Nutzer zu tragen.
  3.  Identifizierung, Registrierung
    3.1 Identifizierung; Registrierung
    Der Zugang zu dem Portal ist ohne Registrierung möglich. Die Nutzung der Angebote setzt aber die vorherige Verifizierung und Registrierung des Nutzers sowie die Zuweisung und Freischaltung der erforderlichen Zugangsdaten, insbesondere eines Passwortes voraus. Hierfür nutzt der Anbieter die zentrale Registrierungs- und Anmeldemaske (im folgenden „Anmeldung“ genannt) des Portals.
    3.2 Zugang zu dem Portal, Gebrauch der Zugangsdaten
    3.2.1 Der Nutzer erhält Zugang zu dem Portal „hausaerzte-nordrhein.de“ und seinen Leistungen, indem er sich für das Hausaerzte-Nordrhein-Portal mit einem Passwort registriert.
    3.2.2 Die zugewiesenen Zugangsdaten sind – wie auch die zur Verfügung gestellten Angebote selbst – ausschließlich für die persönliche Nutzung durch den betreffenden Nutzer bestimmt und dürfen nicht an Dritte, auch nicht an Familienangehörige oder Kollegen, weitergegeben werden. Der Anbieter hat das Recht, bei vermutetem oder tatsächlichem Missbrauch den Zugang zum Portal „Hausaerzte-Nordrhein-Portal.de“ sofort zu sperren. Der Nutzer haftet ferner auch gegenüber dem Anbieter für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von ihm zu vertreten ist. Zu vertreten hat der Nutzer den Missbrauch insbesondere bereits, wenn er die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig ermöglicht hat. Die Haftung endet erst, wenn der Nutzer den Anbieter des Portals über die unberechtigte Nutzung informiert und, falls erforderlich, dass Passwort geändert hat.

    3.3 Beendigung der Zugangsberechtigung

    3.3.1 Der Anbieter behält es sich vor, den Zugang des Nutzers bei Verstößen gegen diese ABGs insbesondere wegen
    -falscher Angaben bei der Anmeldung
    -unbefugter Weitergabe der Zugangsdaten, insbesondere des Passwortes, und/oder
    -Missbrauchs der Dienste im Portal,
    auch selbst und unabhängig von dem Dienst ohne Angabe von Gründen zeitweilig oder dauerhaft zu sperren und/oder dem Nutzer den Zugang mit sofortiger Wirkung oder mit im Ermessen des Anbieters stehender Frist endgültig zu entziehen und das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen.

    3.3.2 Wird dem Nutzer des Portals die Zugangsberechtigung zeitweilig oder endgültig entzogen oder erlischt sie, kann der Nutzer die im geschlossenen Bereich verfügbaren Leistungen des Portals „Hausaerzte-Nordrhein-Portal.de“ ebenfalls nicht mehr in Anspruch nehmen.

  4. Datensicherung
    Es obliegt dem Nutzer, für ihn relevante Daten und Informationen regelmäßig selbst gegen Verlust, Beschädigung und Veränderung auf einem der Bedeutung der Daten angemessenen technischen Niveau zu sichern.
  5. Gewährleistung
    5.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gilt die Regelung des § 600 BGB entsprechend.
    5.2 Es gelten grundsätzlich die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, dies jedoch, sofern sich der Nutzer für den Dienst der „Hausaerzte-Nordrhein-Portal.de“ als Unternehmer i.S. v. § 14 BGB angemeldet hat, mit den folgenden Besonderheiten:
    Die Gewährleistungszeit ist auf ein Jahr verkürzt, es sei denn, es geht um Schadensersatzansprüche in Folge der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit, um von dem Anbieter übernommene Garantien oder rum auf Seiten des Anbieters vorliegenden Vorsatz oder arglistiges Verschweigen eines Mangels. Zudem hat der Nutzer die Leistung unverzüglich nach Lieferung/Erbringung zu untersuchen. Sofern sich dabei ein Mangel zeigt, muss der Nutzer diesen gegenüber dem Anbieter unverzüglich schriftlich rügen. Zeigt sich ein solcher Mangel erst später, muss der Nutzer den Mangel unverzüglich nach dessen Entdeckung rügen. Erfolgt die Rüge danach nicht rechtzeitig, können Gewährleistungsrechte nicht mehr geltend gemacht werden.
  6. Haftung
    6.1 Besondere Regelungen für kostenlose Leistungen und Datenverlust
    6.1.1 Hinsichtlich der kostenlosen Inhalte gelten, soweit der Schaden im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals „Hausaerzte-Nordrhein-Portal.de“ steht, §§ 599, 600 BGB entsprechend.
    6.1.2 Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, so haftet der Anbieter hierfür unabhängig von einer etwaigen Beteiligung nicht, soweit die Schäden durch eine zweckgemäße, regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer (s. Ziffer 10) vermieden worden wäre.
  7. Allgemeine Haftungsregelungen
    7.1 Ansonsten haftet der Anbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    7.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet.
    7.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung- soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.
    7.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl des Anbieters als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.
  8. Datenschutz
    Der Anbieter behandelt die Daten des Nutzers vertraulich und achtet die einschlägigen Datenschutzbestimmungen. Alle Informationen zum Thema Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
  9. Änderungen der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
    Der Anbieter behält es sich vor, die Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen werden in der jeweils aktuellen Fassung auf der Internet-Seite www.Hausaerzte-Nordrhein.de eingestellt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Nutzer, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
  10. Schlussbestimmungen
    10.1 Auf die Vertragsverhältnisse mit dem Nutzer sowie auf diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
    10.2 Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist der Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf. Ist der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Nutzer keinen ständigen Wohnsitz im Inland, so ist auch der Erfüllungsort für alle sich aus den Vertragsverhältnissen mit dem Nutzer ergebenen Recht und Pflichten Köln.
    10.3 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen. Die Sätze 2 und 3 dieser Ziffer 15.3 gelten nicht, wenn der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist.
    10.4 Der Anbieter sieht keine gesonderten Vertragstexte vor. Der Inhalt der mit dem Anbieter geschlossenen Vereinbarungen folgt daher aus diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zusammen mit der Identität des Anbieters und dem Nutzer und den Gegenstand der geschlossenen Verträge. Der Anbieter speichert insofern nicht „den Vertragstext“ speziell zur Person des Nutzers.